Rechnungshof wirft Gabriel teure Fehler bei der Energiewende vor

Das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) steht im Fokus massiver Kritik des Bundesrechnungshofs. Demnach begehe die Bundesregierung schwerwiegende Fehler in der Steuerung und Kontrolle der Energiewende.

In einem bisher nur den Abgeordneten des Haushaltsausschuss des Bundestages vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofes heißt es seitens der Rechnungsprüfer: »Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende.«

Das Ressort unter Leitung des SPD-Chefs lasse die Bevölkerung im Unklaren über die Bezahlbarkeit des Projekts. »Elementare Fragen wie `Was kostet die Energiewende den Staat?` oder `Was soll die Energiewende den Staat kosten?´ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet.«

Die Prüfer stellten bei ihren Kontrollen fest, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit »noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert« habe. Man sehe ein Risiko darin, dass die Kosten der Energiewende in den nächsten Jahren weiter steigen.

Bereits jetzt würde ein durchschnittlicher Haushalt etwa 240 Euro im Jahr für die sogenannte EEG-Umlage zahlen, über welche die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen entlohnt werden. Die Öko-Abgabe ist wurde jedes Jahr mit Ausnahme im Jahr 2015  teurer. Zuletzt stieg sie gar von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde.

Der Kostenanstieg hänge für die Prüfer mit dem stetigen Zubau von Erneuerbaren zusammen. Der Rechnungshof kritisiert, dass bei der Energiewende sich Geld sparen lasse, wenn die Regierung das Projekt besser koordinieren würde.

Es gebe allerdings innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern bislang keine funktionierende Koordination bei dem Projekt, was eine teure Doppelarbeit von Ministerien verursache.

Kritisiert wird auch eine nicht nachvollziehbare Organisation in Gabriels Wirtschaftsministerium. Dieses habe 131 zusätzliche Stellen geschaffen, ohne dass es dafür eine Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung gab.

Man müsse folglich die Mittel für die Energiewende zielgerichteter einsetzen. So könnten etwa Mehrkosten durch ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden. Der Rechnungshof appelliert an die Bundesregierung, nicht nur die Klimaziele im Blick zu behalten, sondern auch die Kosten.

»Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen genauso konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden wie das bereits ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit«, stellt schließlich der Bundesrechnungshof fest.

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