Dänischer Ministerpräsident will Grenze zu Deutschland noch mehr sichern

Rasmussen verspricht dauerhafte Grenzkontrollen

In weniger als zwei Wochen wählt Dänemark ein neues Parlament. Ministerpräsident Rasmussen drohen Verluste. Bei einem Wahlkampfauftritt an der dänisch-deutschen Grenze machte er sich nun dafür stark, dort dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen.

Kurz vor der Europa- und der darauffolgenden Parlamentswahl in Dänemark sprach sich bei einem Besuch an der Grenze  nördlich von Flensburg der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen für dauerhafte Kontrollen an der Grenze zu Deutschland aus.

Rasmussen mahnt eine grundlegende Reform der Zusammenarbeit im Schengenraum an. Es blieben, selbst wenn deutlich weniger Asylbewerber nach Dänemark kämen, als Problem eine erhöhte Terrorgefahr und die grenzübergreifende organisierte Kriminalität bestehen.

Bereits seit Januar 2016 kontrollieren die dänischen Behörden Fahrzeuge und ihre Insassen, die aus Deutschland kommend die Grenze überqueren. An drei Grenzübergängen geschieht das dauerhaft, an den meisten anderen zumindest stichprobenartig.

Dabei wurde die Maßnahme regelmäßig verlängert, gilt aber offiziell als vorläufig. Der Regierungschef plädierte dafür, dass künftig Personen auch bei der Ausreise kontrolliert werden sollten. In Dänemark wird am 5. Juni ein neues Parlament gewählt. Laut letzten Umfragen drohen Rasmussen und seiner liberalen Partei Ventre Verluste.


Sven von Storch

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