Puigdemont will gegen Entmachtung juristisch vorgehen

Das katalonische Regionalparlament in Barcelona plant am Donnerstag über seine Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid zu entscheiden. Demnach wolle in der angesetzten Plenarsitzung das regierende Parteienbündnis Junts pel Si eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 anstoßen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy brachte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am Sonnabend über den Verfassungsartikel eine Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg.  Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont kündigte Widerstand gegen das Vorgehen der Zentralregierung an.

Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, unterstrich Puigdemont. Die Maßnahmen der spanischen Zentralregierung wären ein »Putsch«. Es sei ein »inakzeptabler Angriff auf die Demokratie« und der »schlimmste Angriff« seit der Diktatur von Francisco Franco.

Der Artikel 155 beinhaltet, dass Regionalregierungen des Landes verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Wenn eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht befolge, sei die Zentralregierung zu »erforderlichen Maßnahmen« berechtigt, um »die autonome Gemeinschaft zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten«.

Rajoy erklärte, das Kabinett in Barcelona werde entlassen, binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Mit einer für Freitag erwarteten Zustimmung des Senats, wo Rajoys Partei die Mehrheit hält, würde die Zentralregierung ermächtigt werden, die vollständige Kontrolle über Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Zugleich werden die Befugnisse des Parlaments beschnitten.

Lluis Corominas bezeichnete als Sprecher der in Katalonien regierenden Koalition Junts pel Sí die von Madrid angekündigten Maßnahmen als einen »beispiellosen Fall von institutioneller Gewalt« und rief zur »friedlichen und demokratischen Verteidigung der Einrichtungen in Katalonien« auf.