Protestpartei Diener des Volkes in der Ukraine klar vorne

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat die neugegründete Partei Sluha Narodu (»Diener des Volkes«) von Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj nach letztem Auszählungsstand mit rund 42 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die prorussische »Oppositionsplattform – für das Leben« wurde mit etwa 13 Prozent zweitstärkste Kraft.

Drittstärkste Kraft ist die Partei »Europäische Solidarität« von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund 9 Prozent. Dahinter folgen die »Vaterland«-Partei der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko mit 8 Prozent sowie die liberale Partei »Stimme« mit 6,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei um die 50 Prozent.

Die etwa 30 Millionen wahlberechtigten Ukrainer wählten am Sonntag 424 Parlamentarier für das Abgeordnetenhaus in Kiew. Dabei wurden ähnlich dem deutschen Wahlsystem knapp die Hälfte davon direkt in Wahlkreisen gewählt, die andere Hälfte über Parteilisten, wobei es eine Fünf-Prozent-Hürde gab. Fünf der insgesamt 22 Parteien überwanden diese wohl.

Selenskyj verfügte Ende Mai in einer ersten Amtshandlung als mit 70 Prozent neugewählter Präsident die Auflösung des ukrainischen Parlaments. Damit reagierte er darauf, dass seine Partei noch gar nicht im Parlament vertreten war und er über keine eigene Mehrheit verfügt. Geplante Reformen waren deshalb nur schwer umzusetzen.

Die »Diener des Volkes« sagten als Protestpartei den bisherigen Eliten des Landes den Kampf an und sprechen unterschiedlichste Gruppen in der Ukraine an. Selenskyjs Anhänger sind in der Regel pro-europäisch eingestellt, wünschen aber auch eine Wiederannäherung an Russland, um den anhaltenden Krieg im Osten des Landes zu beenden.

Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj nach der Parlamentswahl in Kürze mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. »Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war«, erklärte der 41-jährige Ex-Schauspieler.