Polizeigewerkschafter Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Magdeburg

Am Freitag verkündeten in Sachsen-Anhalt noch Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) groß per Pressemitteilung, dass der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt neuer Innenstaatssekretär werde. Dafür gab es in konservativen Kreisen viel positives Echo, während auf linker Seite das Geschrei recht groß war.

Nun macht die CDU in Magdeburg nur zwei Tage später von ihrem Personalvorschlag einen Rückzieher. Wendt wird doch nicht sein Staatssekretär im sächsisch-anhaltinischen Innenministerium, ließ der zuständige Minister Holger Stahlknecht  am Sonntagabend eine neuen Presseerklärung folgen.

»Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet«, teilte Stahlknecht mit, ohne auf Nachfragen von Journalisten weitere Details nennen zu wollen. Er verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.

Auch der 62-jährige Polizeigewerkschafter teilte kurz darauf mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird, stellte aber die Entscheidungsfindung anders dar als Innenminister Stahlknecht. Demnach war es nicht ganz so mit dem Verzicht. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt gegenüber Medienvertretern.

»Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden«, erklärte er gegenüber der »Bild«-Zeitung. »Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt«, betont Wendt, der in der vergangenen Jahren öfter Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte.

Am Wochenende hätten die in Magdeburg mitregierenden Koalitionäre SPD und Grüne mitgeteilt, einer Ernennung des CDU-Mitglieds Wendts nicht zustimmen zu wollen. Dabei wurde eine umstrittene Doppelbesoldung angeführt, die 2018 öffentlich wurde. Als hauptamtlicher Vorsitzender der Polizeigewerkschaft bezog er einige Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist.