Polizei soll Referendum in Katalonien unterbinden

Die Polizei in Katalonien erhielt aus Madrid die Anweisung, die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu unterbinden. Demnach solle diese Wahlurnen, Wahlunterlagen, Flugblätter und Wahlwerbung beschlagnahmen, nachdem das spanische Verfassungsgericht die Vorbereitungen des Referendums für unzulässig erklärte.

Das Verfassungsgericht setzte auf Antrag der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy das vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft, welches eine Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung in Katalonien regelte. Demnach verstoße das Gesetz gegen die spanische Verfassung.

Das Gesetz sah nach einem entsprechendem Votum am 1. Oktober unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres vor. Zudem sollte der Besitz des spanischen Staates an Katalonien gehen.

Der nun erteilten Anweisung zufolge sei von den Sicherheitskräften zu verhindern, dass die Entscheidungen der spanischen Zentralbehörden in Madrid unterlaufen würden. Spanische wie auch katalanische Polizeieinheiten wurden entsprechend informiert. Die Guardia Civil und die Nationalpolizei unterstehen der Zentralregierung in Madrid während die Regionalpolizei im Auftrag der katalanischen Regionalregierung handelt.

Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont erklärte, dass man ungeachtet aller negativen Justizurteile am Referendum festhalte. »Es sind noch 20 Tage, wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden und wir werden die überwinden, die noch kommen«, betonte Puigdemont.

Am Montag demonstrierte in Barcelona eine Million Menschen ausgestattet mit gelben T-Shirts und der Estelada, der Flagge der katalanischen Separatistenbewegung, für die Unanbhängigkeit des wirtschaftlich starken Nordostens von Spanien. Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner, fährt 19 Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes ein und weist ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als der Rest des Landes auf.