Polizei ermittelt gegen Titanic wegen Mordaufruf an Kurz

Immer wieder stellt sich mal die Frage, wie weit Satire gehen darf. Das bundesdeutsche Satiremagazin »Titanic« hat hier ganz offensichtlich den Bogen deutlich überspannt. Das Magazin twitterte kurz nach der Österreich-Wahl mit einem Bild von Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP), wo der 31-jährige mit einem Fadenkreuz versehen wird, darüber die Zeilen »Endlich möglich: Baby-Hitler töten!«.

ÖVP-Politiker Hannes Rauch kritisiert mit klaren Worten diese Montage: »Ich finde persönlich diesen Beitrag einfach geschmacklos und komplett daneben.« Es gebe zwar eine Pressefreiheit, aber die »Titanic« müsse sich die Frage stellen, ob das nun richtig war oder nicht. Ihn stören an diesem Bild, die Bezeichnung des ÖVP-Politikers Kurz als »Baby-Hitler« und der Umstand, dass ein Fadenkreuz auf diesen gerichtet sei, womit er zum Abschuss freigegeben werde. Es sei eine ethische Frage, ob so etwas machbar ist oder nicht.

Mehrere österreichische Zeitungen kritisierten die Montage bereits als einen offenen Aufruf zum Mord gegen den ÖVP-Politiker. Auf Twitter reagierte die Wiener Polizei und antwortete einem User auf die Frage nach der Strafbarkeit: »Wir haben dies an die zuständigen Stellen weitergeleitet.« Es werde jetzt ermittelt. Unterdessen hat sich auch das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und die Terrorismusbekämpfung wegen Verdachts auf Volksverhetzung eingeschaltet.

Der »Titanic«-Chefredakteur Tim Wolff pocht hingegen auf das Recht der Satire. Es handle sich um die »klassische Antwort« auf die Frage, was bei einer Zeitreise möglich wäre, »nämlich den kleinen Hitler töten«. Man sei dankbar, dass die österreichischen Wähler jetzt das ermöglicht hätten, »ohne dass man qualvoll in eine Zeitreisemaschine steigen« müsse.

Ein bisschen »unangemessen« will Wolff den Twitter-Beitrag allerdings nur aus anderem Grund sehen: »Baby-Hitler war ein unschuldiger Schreihals, Sebastian Kurz ist da deutlich gefährlicher«, sagt der 39-jährige. Hinsichtlich der Ermittlungen gegen die »Titanic« sagt Wolff polemisch: »Wir wissen ja noch gar nicht, was da passiert. Seit ohne unser Verschulden die Kontakte zur Stasi und zum KGB eingeschlafen sind, haben wir nicht mehr so genaue Informationen darüber, was andere da so treiben.«

Zur Kritik, dass die Satire nach hinten losgegangen sein könnte, sagt der frühere Taz-Redakteur: »Was witzig ist, entscheiden immer noch wir.« Sein Medienrechtsanwalt Christian Solmecke sieht für eine Klage gegen das Magazin nur »wenig Erfolgsaussichten«. »Soweit ich das ganze hier sehe, liegt hier kein Aufruf zum Mord vor«, erklärt der Kölner Jurist.

»Vielmehr geht es nur darum, in satirischer Form auf die rechte Gesinnung des Kanzlers Kurz deutlich aufmerksam zu machen«, lässt Solmecke die Öffentlichkeit wissen Gerade die »Titanic« sei dafür bekannt, dass Grenzen der Satire ausgelotet werden. Daher sehe er einem strafrechtliches Vorgehen der ÖVP gegen das Satire-Blatt optimistisch entgegen. Es könne lediglich Kurz das Magazin als Privatperson zivilrechtlich verklagen.

»Hier wäre aber letztlich wie bei der Beleidigung eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit der Satire auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsrecht des Politikers auf der anderen Seite vorzunehmen«, sagt Solmecke, aber auch für ein solches Verfahren sehe er wenig Erfolgschancen. Kurz prüft jetzt eine Klage gegen das Magazin »Titanic«.

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