Politikerinnen der GroKo wollen Frauenquote für Bundestag

Spitzenpolitikerinnen von CDU und SPD wollen mit einer Wahlrechtsreform erreichen, dass es zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag kommt. Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) will prüfen lassen, »welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können«, damit mehr Frauen in die Parlamente einzögen. Barley kritisierte, dass der Frauenanteil bei den vergangenen Wahlen von 37 auf 31 Prozent gesunken sei.

Die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen, die vormalige  Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, bekräftigte, eine Wahlrechtsänderung müsse zwingend mit dem Paritätsgrundsatz verbunden werden.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer regte an, die Teilhabe von Frauen in eine Reform des Wahlrechts einzubringen. Selbst ihre eigene Partei könne nur dann Volkspartei sein, »wenn sie die Breite der Gesellschaft“ abbilde«. »Dazu gehören mindestens zur Hälfte Frauen«, fügte die frühere saarländische Ministerpräsidentin an.

Die CDU arbeite zwar bereits mit einem Quorum für Frauen, »aber die Zusammensetzung unserer Bundestagsfraktion zeigt, dass wir mit diesem Instrument nicht umfassend durchdringen.« Denn wenn Frauen sich nicht bei den Direktmandaten durchsetzen würden, ändere auch eine »noch so gut quotierte Landesliste nichts«, sagte Kramp-Karrenbauer.

In Berlin haben unterdessen die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien sicherzustellen. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) zeigte sich dazu aber skeptisch. »Ich fürchte, das wird mit der aktuellen Verfassung nicht vereinbar sein«, sagte der SPD-Politiker.