Die Angst vor weitere Wahlerfolge sogenannter Populisten lassen bei den Etablierten immer mehr die Alarmglocken klingeln. Es könnten ja Mandate und politischer Einfluss verloren gehen. Sie fordern in Europa jetzt strengere Auflagen für soziale Netzwerke wie Facebook.
»Auch die sozialen Medien müssen unsere gesellschaftlichen Spielregeln akzeptieren«, erklärt darum der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU).
Weber beklagt, dass die Konzerne das bisher nicht ausreichend täten und verweist dabei auf über soziale Netzwerke verbreitete Hassbotschaften oder radikale Tendenzen. Unterstützt wird er vom Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), an Rechtsverschärfungen werde »kein Weg vorbeigehen«.
Der Blick geht dabei in das Mutterland der sozialen Netzwerke, die USA, mit dem Vorwurf, über das soziale Netzwerk verbreitete Falschinformationen hätten erheblichen Anteil am Wahlerfolg von Donald Trump gehabt.
Von daher äußern sich manche Politikern etablierter Parteien besorgt, dass bei den anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten »über soziale Netzwerke verbreitete Unwahrheiten« die ungeliebten politische Konkurrenten stärken könnten.
Der Wirtschaftsminister und mögliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel (SPD) ist dabei einer der ebenso auf mehr Regulierung setzt. »Bei digitalen Plattformen – sozialen Netzwerken etwa, Facebook oder auch Messenger-Diensten – geht es um die Frage, ob wir neue Regeln brauchen«, sagte dieser.
Justizminister Heiko Maas (SPD) will gar die Frage geklärt wissen, ob Plattformen wie Facebook als audiovisuelle Medien zu verstehen seien, und schiebt nach. »Dann sind sie auch strafrechtlich haftbar für die Inhalte, die sie verbreiten.« Maas plädiert dafür, die Diskussion über zusätzliche Beschränkungen in Brüssel zu führen.
EVP-Fraktionschef Weber will sogar so weit gehen, filternde Methoden zu untersuchen, nach welchen die sozialen Netzwerke Artikel für die Nutzer vorsortierten. Unions-Fraktionschef Kauder mahnt in diesem Sinn an: »Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss.«
Weber möchte, dass den Betreibern sozialer Netzwerke ab einer bestimmten Größe zur Auflage gemacht wird, eine Beschwerdestelle einzurichten. An die könne sich dann jeder wenden, der entsprechende Einträge findet.
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