Pkw-Maut droht zum Minusgeschäft zu werden

Die von der Bundesregierung zum Oktober 2020 geplante Pkw-Maut wird offenbar deutlich weniger Einnahmen in die Staatskasse spülen als gedacht. Nach internen Prognosen des Bundesverkehrsministeriums würden diese momentan um die 400 Millionen-Euro-Marke pendeln, während Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch von netto einer halben Milliarde Euro jährlich ausging.

Hintergrund seien dabei Veränderungen was so gefahren wird. Es sind demnach immer mehr neue Fahrzeuge unterwegs, die mit einer geringeren Emissionsklasse steuerlich stärker entlastet werden. Das Ministerium geht davon aus, dass sich die Kfz-Steuerentlastung deutscher Pkw mit der emissionsarmen Abgasnorm 6 im Jahr 2020 auf 110 Millionen Euro summiert.

Unterdessen wird vermutet, dass in den Jahren bis 2024 die KfZ-Steuerentlastung sich mit weiteren Neufahrzeugen auf 240 Millionen Euro erhöhen wird, womit sich die Einnahmen nochmals reduzieren. Letztlich könnte die Pkw-Maut mit ihren anfallenden Kosten für Betrieb und Unterhaltung gegengerechnet im Bundeshaushalt sogar mehr kosten als sie einbringt, also zum Minusgeschäft werden. Zumal nach offiziellen Zahlen der Anteil im Ausland zugelassener Pkw auf deutschen Autobahnen nur sieben Prozent ausmacht.

An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Österreich hatte gegen diese geklagt, da Wien der Ansicht ist, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiere, weil inländische Autobesitzer über die KfZ-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen.

Mehr als 40 Millionen Euro wurden schon für die Vorbereitung der Einführung der Maut ausgegeben, dabei ein Großteil für Gutachten und Beratung. Die Zuschläge gingen dabei vor allem an private Betreiber, die sich künftig um die Erhebung und die Kontrolle der Maut kümmern sollen. Es drohen dem Bund Entschädigungszahlungen falls es nicht zur Maut kommt.