Pistorius (SPD) will Punktesystem für straffällige Migranten

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für die Einführung eines Punktesystems für kriminelle Asylsuchende und Flüchtlinge. Die durch Straftaten angesammelten Punkte sollen dann in der Konsequenz zu Abschiebungen führen können. Ein entsprechend schon vorliegendes Konzept des Bundeskriminalamts (BKA) soll auf der nächsten Innenministerkonferenz beschlossen werden.

Pistorius erklärte, dass sich das Punktesystem sehr schematisch anhöre, aber sehr plausibel sei. Mit ihm könnten nach einheitlichen Maßstäben in den Bundesländern erkannt werden, wer sich zu einem Intensivtäter entwickele. »Es ist vernünftig, das frühzeitig zu erkennen, Entwicklungen zu erkennen, damit man dann eben schnell tätig werden kann«, sagte der SPD-Politiker.

Pistorius führte aus: »Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen.« Das Konzept sorge gerade dafür, zu differenzieren »zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind«.

Für das Punktesystem sind drei Kategorien vorgesehen: Einen Punkt gibt es für Straftaten, für die keine Freiheitsstrafe vorgesehen ist, wie etwa ein einfacher Diebstahl. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werde. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe, etwa nach einem Mord, sind 70 Punkte vorgesehen.

Sobald bei einem Straftäter insgesamt 60 Punkte zusammengekommen sind, soll der Migrant Deutschland verlassen müssen. Bei genauer Betrachtung ist das sehr großzügig. Der Zuwanderer darf nicht morden, wo er mit lebenslänglich ohnehin statt Abschiebung ins nächstgelegene Gefängnis wandert, aber 60 einfache Diebstähle begehen oder sechsmal Straftaten mit mindestens ein Jahr Haft. Das ist schon eine ordentliche kriminelle Karriere, bis erst dann die Abschiebung greift.

Das BKA registrierte 2017 ungefähr 2.800 tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp 60.000 Zuwanderern seien es zwei bis maximal zehn Straftaten. In den Zahlen nicht enthalten seien die häufigen Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, also das unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region.

Kritik am Punktesystem kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die »große Schwierigkeiten« bei der Gleichbehandlung befürchtet. »In Deutschland gibt es auf Mord immer noch lebenslange Haft und nicht 70 Punkte plus Afghanistan«, sagte Mihalic.