PiS baut absolute Mehrheit in Polen weiter aus

Bei der Parlamentswahl in Polen konnte die regierende nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jaroslaw Kaczynski einen deutlichen Wahlsieg verzeichnen. Sie erreicht bei sechs Punkten Zugewinn 43,6 Prozent der Stimmen und damit 239 der 460 Mandate. Damit baut die Partei unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki  ihre absolute Mehrheit im Parlament weiter aus.

Zweitstärkste Kraft wurde die »Bürgerkoalition« (KO) unter der früheren Parlamentspräsidentin Małgorzata Kidawa-Błońska, die als Wahlbündnis aus der bis 2015 regierenden liberalkonservativen »Bürgerplattform«, der wirtschaftsliberalen »Moderne«, der Grünen und der Schlesischen Autonomiebewegung antrat, und mit vier Punkten Verlust auf 27,4 Prozent kam.

Das linke Bündnis Lewica kam auf 11,9 Prozent, ein von der Bauernpartei und Kukiz'15 angeführtes Mitte-rechts-Bündnis »Polnische Koalition« auf 9,6 Prozent, während die ultrarechte »Koalition der Erneuerung der Republik - Freiheit und Hoffnung« (KORWIN/RN) mit 6,4 Prozent der Stimmen erstmals in den Sejm einzog. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 83 Prozent und übertraf damit nochmals die von 2015.

Der große Rückhalt der PiS bei den polnischen Wählern ist auch stark den Reformen des Sozialsystems zu verdanken, die in der Regierungszeit umgesetzt wurden und deutliche Verbesserungen für sozial Schwache mit sich brachten. Unter der Losung »dobra zmiana« (guter Wandel) wird versucht, den polnischen Staat in sämtlichen Bereichen grundlegend zu reformieren.