Patzelt_ So entsteht kein neues Vertrauen in die Union

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht für das Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik am 10. und 11. Februar einen juristischen Disput zwischen zwei Rechtsprofessoren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor. Dabei soll ein Streitgespräch zwischen einem Gegner und einem Befürworter der Flüchtlingspolitik stattfinden und auch Fragen aus dem etwa 300-köpfigen Publikum zugelassen sein.

Es wird sich bei der Podiumsdebatte um offenbar den einzigen Teil des Werkstattgesprächs handeln, der eine Bewertung von Merkels Politik von 2015 zum Thema hat. Daran gibt es auch Kritik. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wünscht sich so mehr »werkstatttypische robuste Diskussionen auch über Vergangenes mit einigen der ehemaligen und aktuellen politischen Protagonisten«.

Ebenso hält der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach »einen solchen rückwärtsgerichteten Disput der Rechtsgelehrten für müßig, denn die juristischen Argumente über die Ereignisse von 2015 sind doch hinlänglich bekannt«. Bosbach weiter: »Damals wurde eine politische Entscheidung getroffen, die das Land und die Partei leider gespalten hat.«

Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der gerade das CDU-Wahlprogramm in Sachsenmiterarbeitet, sagte, er erwarte von einem Werkstattgespräch, dass »die Fehler der Flüchtlingspolitik benannt und eingestanden werden und ein gewisses Maß an Reue gezeigt wird«. Wenn das nicht geschehe, werde bei vielen Leuten »kein neues Vertrauen in die Union entstehen«.