In Italien konnte die Regierungskrise nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi mit der Ernennung eines Nachfolgers beigelegt werden. Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni wurde nach Sondierungsgesprächen durch Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Jetzt liegt es an dem 62 Jahre alten Sozialdemokraten und Spross einer römischen Adelsfamilie, der in seiner Jugend noch als militanter Linker galt, eine Liste von Ministern zusammenstellen , die Mattarella entsprechend vereidigt. Beide Parlamentskammern müssen dann Gentiloni noch in einem Vertrauensvotum bestätigen. Dazu dürfte die Mehrheit gewährleistet sein.
Gentiloni erklärte dazu in Rom: »Ich bin mir der Dringlichkeit bewusst, Italien eine Regierung in ihrer vollen Stärke zu geben, um unsere Mitbürger zu beruhigen und um mit der größten Verbindlichkeit, der größten Entschlossenheit den internationalen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu begegnen.«
Damit könnte am Donnerstag der neue Regierungschef beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein Debüt geben. Gentiloni sprach bereits, dass sein Kabinett dem bisherigen unter Renzi ähneln werde. Damit wird er eine ähnliche Politik wie sein Vorgänger pflegen.
Allerdings wird seine Regierung wohl nicht allzu lange amtieren, da fast alle politischen Parteien Neuwahlen fordern. Dazu muss aber noch das Wahlrecht geändert werden. Die regulären Parlamentswahlen wären im Frühjahr 2018.
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Lügenregierung beenden
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