Orbán fordert mehr Respekt gegenüber Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt es weiterhin ab, Asylsuchende aus islamischen Ländern aufzunehmen. Dieser erklärte bei seinem Deutschland-Besuch gegenüber der »Bild«-Zeitung: »Wir glauben, daß eine hohe Zahl an Muslimen notwendigerweise zu Parallelgesellschaften führt«.

Orbán, der als Ehrengast bei der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon  weilte, betonte: »So etwas möchten wir nicht. Und wir möchten uns nichts aufzwängen lassen.« In Richtung Deutschland kritisierte der 54-jährige: »Ihr wolltet die Migranten, wir nicht!« Er forderte zugleich mehr Respekt für sein Land von Kritikern wie SPD-Chef Martin Schulz.

Orbán sagte in Anspielung auf Schulz’ früheres Amt als EU-Parlamentspräsident: »Was gut und nett in Brüssel war – wo es keine offensichtlichen Konsequenzen gab – ist eine andere Geschichte, als in Deutschland Parteichef zu sein und mit anderen Ländern zu kommunizieren. Wir finden, wir verdienen mehr Respekt.«

Schulz hatte Seehofer vor dem Treffen aufgefordert, dem ungarischen Regierungschef klare Grenzen aufzuzeigen, da Orbán vor allem in der Flüchtlingspolitik eine »gefährliche Logik« verfolge. Ungarn hätte nur 1.920 Flüchtlinge übernehmen sollen, aber »Premierminister Orbán will nicht und schert sich nicht um EU-Recht«, befand er.

Der SPD-Chef beklagte weiter, dass Orbán die Flüchtlingsverteilung torpediere, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der EU maßgeblich mit entschieden habe. Staaten wie Ungarn und Polen täten so, »als ginge das Flüchtlingsthema nur uns Deutsche an. Das nehme ich nicht hin«, sagte im Vorfeld Schulz.

Orbán wehrte sich gegen den Vorwurf, Ungarn nehme zwar Gelder von der EU, verweigere aber die Aufnahme Asylsuchender. Der EU-Kohäsionsfond, durch den Ungarns Wirtschaft und Infrastruktur gestärkt wird, sei kein Geschenk. »Er ist ein fairer Ausgleich, da wir unseren Markt dem freien Wettbewerb geöffnet haben. Das hat absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun«, betonte der Fidesz-Chef.

Ungarns Regierungschef erklärte gegenüber der »Bild« weiter: »Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren«. Wo Muslime lebten, bildeten sich immer Parallelgesellschaften. Die christliche und die muslimische Gesellschaft würden sich nie verbinden.

Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, müsse man vier Länder durchqueren. Die Menschen würden nicht »um ihr Leben« rennen, sondern »ein besseres Leben suchen«. Sie hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber hätten sie die Grenze illegal durchbrochen. Daher: »Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion«.

Orbán unterstrich, er habe nie verstanden, »wie in einem Land wie Deutschland [...] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte«.