Opposition setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut durch

Mit Zustimmung aller Oppositionsparteien ist im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg gebracht worden. Das Gremium soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut umfassend aufklären.

Dabei sollen die Vorgänge unter rechtlichen und haushälterischen Gesichtspunkten überprüft werden, was auch für »die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis« gegenüber dem Parlament gelte. Ex-Minister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt könnte bei der Frage um Millionenschäden für den Steuerzahler ebenso ins Visier rücken.

Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärte, er respektiere die parlamentarischen Belange, den Untersuchungsausschuss begreife er als »Chance zur Aufklärung«, er würde aber den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, zurückweisen. Er habe seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Juni immer »umfänglich informiert«. Von daher weise er auch die Rücktrittsforderungen der Opposition zurück.

Der CSU-Politiker sagte weiter, dass er das Scheitern der Pkw-Maut als sehr unerfreulich erachte, er sich am allermeisten darüber ärgere, denn es fehle an Geld für die Straßeninfrastruktur, wo jetzt ein Projekt gescheitert sei, dass notwendig gewesen wäre. Das Ministerium habe abgewogen und sei zum Schluss gekommen, dass 2018 die Verträge abgeschlossen werden müssten, um keine weitere Zeit mehr zu verlieren.