Ohne Deutsch-Kenntnisse 300 Euro Sozialhilfe weniger

Österreich wird künftig die Auszahlung der Sozialhilfe verstärkt an Bedingungen knüpfen und bei Nichterfüllung dementsprechend kürzen. Davon betroffen sind vor allem Ausländer. »Deutsch soll der Schlüssel zum Zugang zur Mindestsicherung sein«, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Mindestsicherung solle weiterhin bei 863,04 Euro im Monat liegen, wird aber dann einen »Arbeitsqualifizierungsbonus« in Höhe von 300 Euro enthalten. Der werde nur ausgezahlt, wer einen österreichischen Schulabschluss oder entsprechende Deutschkenntnisse und »Integrationsleistungen«, wie die Teilnahme an einem Wertekurs nachweise. Wer keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorweise, werde weniger erhalten.

Ausländer müssen zum Beispiel fortgeschrittene Deutsch- oder fließende Englischkenntnisse vorweisen – also B1-Niveau. Um ein B1-Niveau erreichen zu können, muss ein Test absolviert werden. Dieser enthält vier Punkte: Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen. Dieser verlangt die wichtigsten Punkte zu verstehen, wenn es um vertraute Dinge geht, wie Freizeit, Arbeit oder Schule. Ausgenommen sind körperlich Beeinträchtigte.

Gekürzt werden auch die Zuschläge für Kinder. Für das erste Kind auf 25 Prozent, für das zweite auf 15 und für das dritte auf fünf. Kinderreiche Familien werden damit schlechter gestellt. Gleichzeitig soll es aber einen Bonus für Alleinerziehende geben, die von der Reform profitieren. Eine Mindestsicherung erhalten Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit.

 »Wir müssen ein System schaffen, das insbesondere ein Ziel hat, nämlich die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bekämpfen«, sagte Bundeskanzler Kurz nach einer Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ergänzte: »Wer nach Österreich zuwandert, kann nicht vom ersten Tag die volle Mindestsicherung kassieren.«