Özoguz (SPD) fordert mehr Augenmaß gegenüber Islamisten

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), übte Kritik an den am Dienstag bundesweit vorgenommene Razzien gegen Islamisten. Özoguz monierte, ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen, es wäre jedoch fatal, dass schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei.

Nach dem vom Bundesinnenministerium verfügten Verbot des Salafistenvereins »Die wahre Religion« durchsuchte die Polizei rund 200 Wohnungen und zwei Moschee-Vereine in zehn Bundesländern. Der Verbindungen zum IS aufweisende Verein machte in der Vergangenheit unter anderem mit der Verteilung von Koran-Büchern auf sich aufmerksam.

»Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht«, sagte Özoguz, und fügte an, man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit »sehr großem Augenmaß« vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Die Äußerungen Özoguz‘ sorgen unterdessen für breites Unverständnis. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi, erklärte: »Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt«.

Tipi ergänzte: »Wenn die Integrationsbeauftragte Özoguz Razzien gegen Salafisten skeptisch betrachtet und vor falschen Signalen warnt, verkennt sie die Situation.« Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und das Verbot des größten dschihadistischen Netzwerkes in Deutschland seien richtig gewesen.

Özoguz würde erneut mit fragwürdigen Äußerungen als Staatsministerin in Erscheinung treten, beklagte Tipi. »Erst äußert die Integrationsbeauftragte bedenken beim Verbot von Kinderehen. Dann kritisiert sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen Hassprediger, Dschihadisten und das Netzwerk ‘Die wahre Religion‘, fordert nötiges Augenmaß und zweifelt daran, ob das der richtige Weg sei.

Bei all diesen Äußerungen muß man sich meiner Ansicht nach inzwischen die Frage stellen, ob sie überhaupt die richtige Person für diesen Posten ist«, sagte der CDU-Politiker.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte: »Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung liegt hier völlig daneben. Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane.«

Kritik auch vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der die Äußerungen von Frau Özuguz als eine grenzenlose Frechheit bezeichnete. Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt.

Wendt betont: »Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.«