Nach anhaltenden Streitereien innerhalb seiner Partei nimmt ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Hut. Mit einer überraschend angekündigten persönlichen Erklärung in der ÖVP-Zentrale erklärte der 61-jährige seinen Rücktritt von allen Ämtern, was sowohl den Parteivorsitz als auch seine Regierungsämter betrifft.
»Ich finde, es ist genug«, sagte Mitterlehner in Wien. »Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen.« Sein Schritt sei Selbstschutz für sich selbst und seine Familie, so der ÖVP-Politiker. Mitterlehner geriet zuletzt parteiintern stark unter Druck. Noch am Vortag dementierte er Rücktrittsgerüchte.
Die ÖVP will am Wochenende seine Nachfolge regeln. Am kommenden Montag wird Mitterlehner ganz offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister niederlegen. Neuwahlen in Österreich werden damit immer wahrscheinlicher.
Als Nachfolger Mitterlehners für den ÖVP-Vorsitz wird schon seit längerem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Konservativen und zählt aktuell zu den beliebtesten Politikern des Landes. Allerdings erklärte Kurzerst jüngst, dass er die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle.
Die ÖVP regiert als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern in einer Koalition. Zuletzt gab es iInnerhalb der Regierung immer wieder Zerwürfnisse. Kanzler Kern erklärte sein Bedauern über den Rücktritt Mitterlehners und bot Außenminister Kurz die Fortsetzung der Koalition an.
Trotzdem gelten nach dem Schritt Mitterlehners Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2018 als wahrscheinlich, auch wenn es formal keine Notwendigkeit dafür gibt. Während Kern und Mitterlehner im Kabinett gut zusammenarbeiteten, gab es mit Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz immer wieder Streit im politischen Kurs. Kurz vertritt anders als Mitterlehner eine restriktive Einwanderungspolitik.
Hinsichtlich dem Zögern Sebastian Kurz' den Parteivorsitz schon jetzt zu übernehmen, sagte Mitterlehner: »Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf (...) agiert«. Er beklagte, dass es innerhalb der Koalition einerseits eine Inszenierung der SPÖ gegeben habe, andererseits Reaktionen mit wechselseitigen Provokationen. So mache alles keinen Spaß und habe für ihn keinen Sinn mehr.
Mitterlehner hat die ÖVP erst im Sommer 2014 übernommen, konnte aber die schlechter werdenden Umfragewerte nicht stoppen. Aktuell liegt die österreichische Schwesterpartei der CDU bei etwa 20 Prozent der Stimmen. In den vergangenen zehn Jahren gab es in der ÖVP ganze vier Parteichefs.
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