ÖVP und FPÖ einig bei Asyl und Zuwanderung

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen in der letzten Nacht geplatzt sind und unklar ist, wie es weitergeht, verlaufen die Verhandlungen in Wien über eine Regierungsbildung in Österreich recht harmonisch und geräuschlos.

Dort beraten seit nunmehr drei Wochen im Ergebnis der Nationalratswahl die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz (31) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Heinz-Christian Strache über eine mögliche schwarz-blaue bzw. türkis-blaue Regierungskoalition anstelle der bisherigen Großen Koalition.

Während Jamaika hierzulande vor allem an Differenzen in der Zuwanderungspolitik scheiterte, wo CSU und FDP mehr Einschränkungen beim Zuzug, anders als die Grünen und große Teile der CDU, forderten, können in Österreich beide Verhandlungspartner ausgerechnet hier als einer der ersten Punkte Einigung verkünden.

Asylbewerber sollen demnach künftig weniger Geld erhalten. Dabei will Kurz eine landesweite Regelung nach dem Vorbild von Oberösterreich durchsetzen, wo Asyl- und Schutzberechtigten seit Juli 2016 nur noch 520 Euro statt wie zuvor 914 Euro Mindestsicherung erhalten.

Ebenso soll es eine Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt geben, um künftig Familieneinkommen in Höhe von 5.000 Euro zu verhindern. Hinzu kommt eine landesweit einheitliche Wartefrist. Diese sieht vor, dass nur wer sich seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich aufhält, einen Anspruch auf Sozialleistungen erfährt.

Anerkannte Flüchtlinge sollen künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Ferner planen ÖVP und FPÖ verstärkt Abschiebungen durchzuführen. Beschwerdefristen bei Asylverfahren sind zu verkürzen. Für rechtskräftig Verurteile soll der weitere Aufenthaltsststatus beendet werden.

ÖVP und FPÖ geben als Ziel aus, die illegale Migration auf null zu senken. Die bisherige Obergrenze sei damit Geschichte. Bei der Arbeitsmigration sind Verschärfungen vorgesehen. Gegen eine fehlgeleitete Zuwanderung aus Drittstaaten soll eine neue Mangelberufsliste erarbeitet werden, die aufzeigt, wer wirklich als Arbeitskraft gebraucht wird.

An der innereuropäischen Niederlassungsfreiheit wolle man aber festhalten. Man sei »aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will«, betonte Kurz. Menschen möchte man in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, ergänzte Strache. Investoren seien willkommen.

Die FPÖ gab als bisher einzige Koalitionsbedingung aus, das Amt des Innenministers zu übernehmen, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen könnte.  Darüber hinaus wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.