Immer höhere Forderungen zum britischen EU-Austritt aus Brüssel

Oettinger will von London auch nach Brexit weiter EU-Beiträge

Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020 weiter EU-Beiträge zahlen.

Freie Welt

Die britische Regierung zeigte sich bereit  bis zu 40 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, um angesichts des EU-Austritts des Landes vertragliche Verpflichtungen zu begleichen. Unter der Bedingung, dass gleichzeitig aber auch über ein Handelsabkommen gesprochen werde. Die EU fordert hingegen wesentlich mehr. Sie geht von rund 100 Milliarden Euro aus.

Die Europäische Union verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus zu erfüllen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass die Briten auch nach dem Brexit Beiträge an die Europäische Union überweisen müssen. »Mindestens bis 2020«, sagt dieser.

»Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden« , erklärte Oettinger gegenüber der »Bild«-Zeitung. Schon vor kurzen wies der britische Außenminister Boris Johnson allzu hohe EU-Forderungen zurück und sagte, Großbritannien könne austreten, »ohne überhaupt etwas zu bezahlen«.

Die EU beabsichtigt mit London erst über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen zu sprechen, sobald wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind. Dazu zählen neben finanziellen Forderungen auch der Status der EU-Bürger in Großbritannien und die Nordirland-Frage.

Bis zum März 2019 sollen die Brexit-Verhandlungen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU ermöglichen. Dazu wolle man ein Austrittsabkommen erarbeiten. Die nächste Verhandlungsrunde beim Brexit steht nunmehr für den 28. August an.

Mehr dazu unter sueddeutsche.de

Sven von Storch

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