Bereits jetzt zahlen KfZ-Nutzer an der Tankstelle für jeden Liter Super Steuern und Abgaben in Höhe von 64 Prozent. Wenn es nach EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht, soll künftig neben dem deutschen Fiskus auch die Europäische Union an den Einnahmen aus der Mineralölsteuer beteiligt werden.
Es gehe dabei um »einen oder zwei Cent pro Liter«, lässt Oettinger wissen. Ein ebenso denkbarer Weg für ihn sei auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen. Der CDU-Politiker begründet die Maßnahme mit dem bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens.
Durch den Brexit hätten die anderen Nettozahler mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen, damit die dann fehlenden rund neunei der Milliarden Euro britische Beiträge ausgeglichen werden können. Diese Summe vollständig durch Einsparungen im Haushalt zu kompensieren, hält der frühere baden-württembergische Ministerpräsident für nicht umsetzbar.
Schließlich seien finanzielle Mittel für eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen notwendig, wie der Bewältigung der Flüchtlingskrise, dem »Kampf gegen den Terror« und eine gemeinsame Verteidigungspolitik, wo doch die USA einen stärkeren eigenen Beitrag der Europäer verlangen würden.
Da die EU über keine eigenen Einnahmenquellen verfügt, sondern Geld durch die Direktzahlungen seiner Mitgliedsländer erhalte, würde eine eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti derzeit Vorschläge erarbeiten, wie finanzielle Mittel direkt in Richtung Brüssel fließen könnten.
Vorgeschlagen und diskutiert werden im Oettinger-Ressort da unter anderem die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer, eine Stromsteuer oder eine CO2-Abgabe, wie etwa durch einen entsprechenden Aufschlag an der Zapfsäule, mit dem speziell die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.
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