Oettinger (CDU) empört Italiener mit Wählermaßregelung

Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sorgt mit einer Wahlempfehlung gegen die zuletzt stärksten politischen Kräfte in Italien für Empörung. Dieser sagte in einem Deutsche Welle-Interview: »Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.«

Danach fügte er hinzu: »Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.«

Ein Journalist brachte den Stein ins Rollen, als er Oettinger bei Twitter mit folgender Aussage kurz zitierte: »Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.« Oettinger selbst teilte die zugespitzte Äußerung sogar selbst noch bei Twitter. Mittlerweile ist der besagte Tweet aber bei ihm nach einem Sturm der Entrüstung wieder gelöscht worden.

Der Chef der mit 17,3 Prozent im Parlament vertretenen Lega, Matteo Salvini, schrieb auf Twitter: »VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham. Der EU-Haushaltskommissar, der Deutsche Oettinger, sagt, dass die Märkte den Italienern zeigen werden, die richtige Sache zu wählen. Wenn das mal keine Drohung ist ... Ich habe keine Angst.« Und ergänzte: »Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte den Italienern lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten.«

Der Chef der bei der letzten Parlamentswahl mit 32,7 Prozent als stärkste Kraft hervor gegangenen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: »Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen.« Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging auf Abstand zu Oettinger. Ein Sprecher sprach von »unklugen Bemerkungen«. Später erklärte Juncker selber, Italiens Schicksal liege keineswegs in der Hand der Finanzmärkte: »Italien gebührt Respekt.«

Unterdessen entschuldigte Oettinger sich für seine Äußerungen. »Es war nicht meine Absicht, respektlos zu sein«. Er respektiere vollkommen den Willen der Wähler, ob sie links, rechts oder in der Mitte stünden – in jedem Land. »Italien als Gründerstaat spielte und spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Integration und ich hoffe, das es auf diesem Weg voranschreiten wird.«