Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert die Einführung von Strafen für »selbst ernannte Seenot-Retter« im Mittelmeer. Der 61-jährige wirft zugleich einzelnen Hilfsorganisationen vor, direkt mit Schlepperbanden vor der Küste von Libyen zu kooperieren.
Der ÖVP-Minister beklagt, dass inzwischen ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht registriert seien. Daher stehe für ihn fest, dass diese von kriminellen Banden auf illegalen Routen nach Österreich und weiter geschleust werden. In Italien wurden dieses Jahr bereits 85.000 Flüchtlinge aufgegriffen.
Es sei absehbar, dass sich die Lage zuspitze und es nicht weiter gut gehe. Niemand dürfe im Mittelmeer ertrinken, sagte Sobotka, »wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.«
Die EU zeigt sich bei den Gegenmaßnahmen zu der aus Afrika kommenden Fluchtwelle weiterhin zahm. Am Montag beschlossen die EU-Außenminister Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Die gibt es vermutlich auch auf andere Wege weiter zu beschaffen.
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