Österreichs Innenminister Sobotka für sofortigen Aufnahmestopp

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich für eine Sonderverordnung zum Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus. Damit will er die SPÖ drängen, die Aufnahme für dieses Jahr schon vor der ursprünglich beschlossenen Obergrenze von 37.500 pro Jahr zu beenden.

Bisher wurden in diesem Jahr 34.657 Asylanträge gestellt, aber lediglich 28.298 zum Asylverfahren zugelassen. Sobotka hält einen Aufnahmestopp vor allem durch die ihm aus Deutschland bekannt gewordene Taktik von Asylbewerbern für notwendig. Dabei würden sich Migranten über den Mitteilungsdienst WhatsApp absprechen, an welcher Grenzstation ein besonders wohlwollender Beamter sitze.

Sobotka nannte es als »unglaublich«, daß diese »ihre Reisepässe und anderes Identifikationsmaterial« wegwürfen aber mehrere Handys bei sich trügen. »Meine Familie ist so wie viele andere damals geflohen, die hatten den Paß mit, auch die Identitätskarte, die war damals ganz entscheidend«, sagte der Minister in Bezug auf die Zeit um 1945.

»Alle hatten sie ihre Dokumente bei sich, ich glaube das ist eine Selbstverständlichkeit.« Hinter Flüchtlingen, die keine Dokumente bei sich hätten, vermute er Wirtschaftsmigranten die aus keinem Kriegsgebiet kommen.

Von daher sei eine Sonderregelung aufgrund steigender Kriminalität, einer immer angespannteren Situation am Arbeitsmarkt und der schwierigen Integration unbedingt notwendig, betonte der Innenminister. Im Vergleich zum Vorjahr hätte sich die Zahl der tatverdächtigen Ausländer von 15.000 auf 18.000 erhöht.

Es wurden im ersten Halbjahr 2016 bereits 11.158 tatverdächtige Asylbewerber gezählt. Dabei waren Körperverletzungen, Drogendelikte und Internetkriminalität die am häufigsten vorkommenden Delikte.

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