Österreichs Innenminister Kickl warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Der österreichische  Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigt sich besorgt von jüngsten Informationen, wonach sich im Laufe der vorangegangenen Woche in Griechenland und in der Türkei so genannte »Konvois der Hoffnung« von Asylsuchenden auf den Weg gemacht haben.

Demnach habe sich Zehntausende Migranten, hauptsächlich aus dem Iran und Afghanistan, auf den Weg an die Grenzen gemacht, um über die Balkanroute weiter nach Westeuropa zu gelangen.

Dabei riefen einige der Migranten laustark »Germany, Germany« und äußerten damit ganz klar, dass ihr Ziel Deutschland ist. Andere lieferten sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. In Athen haben etwa 300 Asylbewerber für mehrere Stunden den Hauptbahnhof besetzt.

Die Wanderungsbewegung soll sich ausgelöst haben, nachdem über soziale Medien Fake-News verbreitet wurden über eine angebliche Öffnung der türkischen Grenze zu Griechenland sowie der griechischen Grenze zu Nord-Mazedonien.

Für Kickl könne dies der Anfang eines möglichen neuerlichen Ansturms auf die Balkanroute sein. Der österreichische Innenminister hat an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger ein Schreiben gerichtet mit der Forderung, jetzt schon aktive Maßnahmen zu einem verstärkten Schutz einzuleiten.

Es müsse so Kickl vorbeugend gehandelt werden, um zu verhindern, dass Europas Politiker am Ende »wie bei der Massenimmigration von 2015/2016 Däumchen drehen und warten, bis wieder zigtausende Migranten der Grenze stehen«. Es wäre verantwortungslos, weiter zu warten.

Kickl führt aus, dass Flüchtlinge zwar ein Recht auf ein Leben in Sicherheit hätten, jedoch kein Recht, ihr Zielland frei auszuwählen. Daher komme der »Verankerung von verpflichtenden Grenzverfahren unter Anwendung eines effektiven Konzepts der sicheren Drittstaaten« größte Bedeutung zu.

Österreich sei »jedenfalls entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Einwanderung zu verhindern«. Deswegen wolle man auch die Westbalkanstaaten unterstützen, um Rückkehrsysteme für Migranten aufzubauen, jedoch brauche es für den Kapazitätsausbau vor Ort mehr finanzielle Mittel der EU.