Die österreichische Regierung will in Folge zuletzt vermehrter Angriffe auf Frauen eine Gesetzesverschärfung bei Gewaltverbrechen durchsetzen. Am Mittwoch soll ein entsprechendes Gesetzespaket mit rund 50 Änderungen und teils drastischen Erhöhungen von Strafen im Ministerrat beschlossen werden.
Die Mindeststrafe bei Vergewaltigungen werde demnach von derzeit einem auf zwei Jahre erhöht. Bewährungsstrafen würden abgeschafft. Vorgesehen sei die Höchststrafen für Wiederholungstäter zu erhöhen. Das Strafmaß bei Vergewaltigung solle dann zwischen zwei und 15 Jahren statt wie bisher bei ein bis zehn Jahren liegen.
Nach dem Beschluss im Ministerrat am Mittwoch werde dann bis Ende Juni ein konkretes Gesetzespaket vorgelegt. Diese soll bis Ende 2019 das Parlament passieren. Es ist aber geplant, einzelne Maßnahmen schon im Laufe des Jahres umzusetzen.
»Gewalt gegen Frauen ist kein neues Phänomen, aber auf Grund der Veränderung der Gesellschaft und der Zuwanderung hat sich vor allem das Bild der Frau von Männer aus anderen Kulturkreisen massiv verändert«, steht im Regierungsentwurf von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Hintergrund ist, dass seit Jahresbeginn in Österreich zehn Menschen bei Gewaltverbrechen getötet wurden. Dabei waren neun von zehn Opfer Frauen und die mutmaßlichen Täter zu 70 Prozent Personen mit ausländischen Wurzeln.
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