Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Österreich will sich innerhalb Europas bei der Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in eine Vorreiterrolle begeben und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dabei erwartet die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), dass weitere Länder wie Deutschland, Irland, Dänemark und Niederlande dem österreichischen Beispiel folgen werden.

»Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland relativ schnell gehen wird. Es denken viele weitere Länder über eine Indexierung des Kindergeldes nach«, sagte diese. Derzeit wird in Österreich ein Kindergeld von monatlich 200 Euro pro Kind gezahlt. Die Ministerin dazu: »Bei drei Kindern überweisen wir beispielsweise einer Familie in Bulgarien das Doppelte eines dortigen Durchschnittsgehaltes.«

Österreich beabsichtigt mit einem neuen Gesetz zu Jahresbeginn 2019 das Kindergeld für EU-Ausländer, deren Familien im Herkunftsland leben, auf das dort übliche Niveau absenken und will damit bis zu 110 Millionen Euro einsparen. Auch in Deutschland gibt es aktuell wieder die Diskussion um einen zunehmenden Missbrauch, da immer mehr EU-Ausländer insbesondere aus Osteuropa Kindergeld für in der Heimat lebende Kinder beziehen.

Selbst in der deutschen Regierungskoalition gibt es schon länger Überlegungen, das Kindergeld nach den Lebenshaltungskosten in den Heimatländern zu indexieren, da oft die Summe des Kindergeldes ein dortiges Monatseinkommen überschreitet, doch das Vorhaben gilt europarechtlich als umstritten. Gerade hat Brüssel wieder die Diskussion abgewürgt, dass man dann auch einem deutschen Rentner in Spanien weniger auszahlen dürfe.

Österreich will sich von kritischen Worten aus Brüssel aber nicht beeindrucken lassen. An die Adresse der EU-Kommission, die auf ein gleiches Kindergeld für alle EU-Bürger besteht, obwohl jedes EU-Land eine individuelle Festlegung der Höhe hat, es etwa in Frankreich erst Kindergeld ab dem zweiten Kind gibt, sagte eine Sprecherin des österreichischen Bundeskanzler Kurz: »Wir fürchten keinen Ärger. Es ist eine Debatte um Fairness.«

Die Regierung in Wien möchte im Streit mit Brüssel nicht nachgeben und das Gesetz notfalls auch rechtlich durchboxen. »Unser Gesetzvorschlag einer Indexierung der Familienbeihilfe orientiert sich exakt an den damaligen Vorschlag der EU-Kommission gegenüber Großbritannien«, sagte Bogner-Strauß.