Österreich erteilt türkischen Minister Einreiseverbot

Dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wird bis auf weiteres eine Einreise nach Österreich verboten. Die entsprechende Entscheidung geht auf eine Anordnung des Ministeriums von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zurück.

Begründet wird dieses damit, dass der türkische Minister »ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts« kommen wolle. »Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.« Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen «natürlich willkommen«.

Zeybekci plante in Wien an einer Veranstaltung vor türkischen Landsleuten zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches gegen Erdogan vom 15. Juli 2016 teilzunehmen. Erst am Freitag erklärten die Niederlande den türkischen Vizeministerpräsidenten Tuğrul Türkeş, der auch zu einer Gedenkveranstaltung reisen wollte, zur unerwünschten Person erklärt.

Das Ministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 sofort klar verurteilt habe und weiterhin tue. Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa »die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch« und die »massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit«.

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