Österreich bietet sein Bundesheer für EU-Grenzschutz an

Österreich will beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Wien das Modell des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres als Vorbild für den Schutz der EU-Grenzen vorstellen. Das kündigte der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) an. Österreichs Bundesheer hätte jahrelange Erfahrung gemacht, die Polizei bei der Sicherung von Österreichs Staatsgrenze gegen illegale Migration zu unterstützen.

Als Zielsetzung des Ministertreffens gilt die Idee eines funktionierenden Außengrenzschutzes mit Beteiligung des Militärs umzusetzen. Kusanek hält es für denkbar, dass Soldaten des österreichischen Bundesheeres (Österreich gehört auch noch den Ländern mit einer Wehrpflicht) in der spanischen Exklave Ceuta oder an der griechisch-türkischen Grenze eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung einzudämmen.

Der FPÖ-Politiker stellt sich vor, dass wie bei einem Auslandseinsatz mehrere europäische Länder die benötigten Truppen für den Schutz der EU-Grenzen stellen. Das sei laut Kusanek gedacht »nicht als Dauerlösung, sondern nur zur Abdeckung von Spitzen oder bis zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex«, also für eine gewisse Übergangszeit.

Es gebe nach Angaben des Verteidigungsministers zwar in anderen Ländern ähnliche Modelle, als Dauerinstitution und Teil der Verfassung werde es aber nur in Österreich umgesetzt. »Wir haben erfolgreich die Schengen-Außengrenze, als diese noch mit Österreich geendet hat, geschützt und viel praktische Erfahrung gesammelt«, sagte Kusanek.

Es sei grundsätzlich rechtlich möglich, Soldaten eines anderen europäischen Landes an einer EU-Außengrenze einzusetzen. Es gebe nur wenige Staaten, bei denen die Verfassung ausländische Soldaten auf ihrem Staatsterritorium verbietet. Die betroffenen Staaten oder eine Institution wie Frontex müssten die Soldaten dann lediglich anfragen. Zu klären sei noch, ob die Soldaten vor Ort Grenzkontrollen durchführen oder bei Logistik, Transport und Aufklärung unterstützen.