Öffentlich-Rechtliche meldeten 753 Millionen Euro zu viel an

ARD, ZDF und Deutschlandradio errechneten sich dieses Jahr für ihre Etats bis Ende 2020 ein Minus von knapp 204 Millionen Euro. Damit wurde zugleich die Forderung nach einer Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags verbunden. Jetzt kommt alles ganz anders rund um die Haushalts-Zwangsabgabe.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine umfangreiche Prüfung vorgenommen und kam dabei zur Auffassung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in der laufenden Beitragsperiode mit weniger Geld auskommen, als sie angemeldet haben.

Die Expertenkommission errechnete ein Plus von fast 550 Millionen Euro bis Ende 2020. Zudem befindet sich eine weitere halbe Milliarde Euro in der öffentlich-rechtlichen Rücklage, da 2017 der Monatsbeitrag nicht, wie von der KEF vorgeschlagen, von 17,50 auf 17,20 Euro gesenkt wurde.

Die Ministerpräsidenten der Länder, die über die Beiträge entscheiden, wollten jedoch den Beitrag bei 17,50 Euro zu belassen, um Rücklagen anzulegen. Das gesparte Geld sollte für eine »langfristige Beitragsstabilität« sorgen.

Entsprechend der aktuellen Zahlenlage soll nun der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender, den sie alle zwei Jahre bei der KEF anzumelden haben, um 753 Millionen Euro gekürzt werden. Alle vier Jahre gibt nämlich die Kommission bei den Ländern einen Vorschlag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ab.

In dem Berichtsentwurf der KEF heißt es nun, die Kommission sehe »keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen«. Der nächste reguläre Bericht wird seitens der KEF im Frühjahr 2020 vorgelegt.