Panik nach Umfragen-Sturz auf fünf bis sechs Prozent

NRW-Grüne schließen Koalition mit CDU und FDP aus

Immer weiter nähern sich kurz vor der NRW-Landtagswahl die Grünen der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen sehen derzeit nur eine Große Koalition oder Jamaika. Letzterem, eine Koalition mit CDU und FDP, erklärten die Grünen nun eine Absage.

Freie Welt

Angesichts der jüngsten Umfragewerte bangen die NRW-Grünen zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl verstärkt um ihren Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Meinungsforschungsinstitute sehen die mitregierenden Grünen weiter fallend nur noch bei fünf bis sechs Prozent.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erklärte jetzt, ihre Partei nehme die Umfragen ernst. Man sähe die Gefahr, dass es »nach unten« gehen könnte, die Partei also unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könne. Eine Erklärung für den steten Abstieg habe sie nicht. Möglicherweise sei dies auf den »Schulz-Effekt« bei der SPD zurückzuführen.

Daher vollziehen die Grünen in Nordrhein-Westfalen einen radikalen Strategiewechsel . Im Gegensatz zu früher schließt Schulministerin Löhrmann jetzt eine Koalition mit CDU und FDP, eine sogenannte Jamaika-Koalition, aus. Diese hätte nach den aktuellen Zahlen als einzige Möglichkeit neben der Großen Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit.

Löhrmann erklärte mit Hinweis auf CDU-Chef Armin Laschet: »Wir wollen nicht mit ihm in die Regierung«. Ebenso wolle man nicht, »dass die FDP ans Ruder kommt«. Eine Koalition komme nur mit der SPD in Frage. Bisher wandten sich die Grünen noch gegen eine »Ausschließeritis« und verweigerten nicht grundsätzlich »Jamaika« oder ein Bündnis mit der CDU.

Angesichts einer drohenden Wahlniederlage verfassten die Grünen unter Löhrmann jetzt einen »Weckruf«  an alle Wähler, die für den Fortbestand der rot-grünen Koalition in NRW einträten. Man ruft mit einer Zweitstimmenkampagne - Erststimme SPD, Zweitstimme Grünen- dazu auf, den Trend zu drehen.

Zudem warnt Löhmann hinsichtlich der Wahl am 14. Mai vor einer »Rechtsverschiebung« des Bundeslandes durch AfD, CDU und FDP. Dieses gelte es zu verhindern. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte hinsichtlich dem Erstarken von CDU und FDP, NRW dürfe »nicht wieder unter die Räuber fallen«.

Mehr dazu unter sueddeutsche.de

Sven von Storch

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