Nochmalige Miri-Abschiebung verursachte 57.500 Euro Kosten

Die erneute Abschiebung des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri verursachte Kosten von 57.500 Euro. Dabei beliefen sich allein die Flugkosten auf 46.000 Euro. Das ist aktuell der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber zu entnehmen. Der Einsatz der Bundespolizeit kostete 11.500 Euro.

Miri war nach seiner Abschiebung im Juli Ende Oktober abermals nach Deutschland eingereist und stellte einen neuen Asylantrag, weil er angeblich im Libanon seines Lebens nicht sicher sei. Diesen lehnten die Behörden ab und schoben ihn Ende November erneut in den Libanon ab. Er ist unter anderem wegen Drogendelikten mehrfach vorbestraft.

Huber bezeichnete im Bundestag den Vorgang als »eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats«. Er erklärte, die Einreise des Clan-Chefs zeige,  »dass wir keinerlei funktionierenden Grenzschutz haben. Zu den Kosten der Abschiebung kann man nur sagen, dass diese einer Veruntreuung von Steuergeldern gleichkommen«.