Nach Auszählung der Stimmen bei der niederländischen Parlamentswahl erwartet der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte langwierige Koalitionsverhandlungen. »Das kann durchaus dauern«, erklärte der rechtsliberale Politiker, dessen Regierungsbündnis über keine Mehrheit mehr in Den Haag verfügt.
Zwar wurde Ruttes Partei Freiheit und Demokratie (VVD) trotz fünf Punkte Verlust mit Abstand stärkste Partei, doch mit ihren 21,2 Prozent, sprich 33 von 150 Mandaten, braucht sie mindestens drei Koalitionspartner zum Weiterregieren. Bisher reichte der VVD ein Bündnis allein mit den Sozialdemokraten, doch die erlebten einen fatalen Absturz.
Die sozialdemokratische PvdA wurde massiv für den harten Spar- und Reformkurs der Koalition abgestraft. Von einst 25 Prozent verblieben der einst als zweitstärkste Kraft dicht hinter der VVD liegenden Arbeiterpartei nur noch 5,7 Prozent und neun Mandate. Stellte sie 1994 bis 2002 noch mit Wim Kok den Ministerpräsidenten, ist sie in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht.
Auf Platz 2 rangiert jetzt die EU-kritische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die nach drei Punkten Zugewinn 13,1 Prozent holte und künftig 20 Sitze im niederländischen Parlament, der Zweiten Kammer, auf sich vereinen kann. Der bisherige Abstand von VVD und PVV hat sich mit dieser Wahl halbiert.
Hinzugewinnen konnten dahinter die Christdemokraten (CDA) und die linksliberale D'66 mit jeweils vier Prozentpunkten. Erstere sind jetzt mit 12,4 Prozent und 19 Abgeordnete in Den Haag vertreten, die Linksliberalen folgen mit 12,1 Prozent und ebenso 19 Sitze.
Die seit 1994 im Parlament vertretene Sozialistische Partei (SP) kam fast unverändert auf 9,2 Prozent mit 14 Abgeordneten. Dahinter rangieren die GrünLinken (GL) mit fast sieben Punkten Zugewinn bei 9,0 Prozent, was ihnen auch 14 Mandate beschert. Das ist deren historisch bestes Ergebnis nach den 7,3 Prozent im Jahr 1998.
Alle weiteren Parteien sind dann schon eher marginal zu nennen. Am besten schnitt noch als achtstärkste Kraft die 2001 gegründete orthodox-calvinistische ChristenUnion (CU) mit 3,4 Prozent ab, was aufgrund der fehlenden Prozenthürde in den Niederlanden fünf Abgeordnete bedeutet. Gleichfalls fünf Sitze stellt die Partei für die Tiere (PvdD) mit 3,2 Prozent.
Rutte könnte als eine Option mit den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D'66 und dem bisherigen Partner PvdA eine Koalition bilden, sofern die Sozialdemokraten nach ihrem Absturz noch dazu bereit sind. Sie werden wohl nach dem Schock eher der Oppositionsarbeit zuneigen.
Alternativ könnte Rutte statt der Sozialdemokraten auch die GrünLinken oder die ChristenUnion (CU) nehmen. Erforderlich für eine Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze, wovon 33 Sitze die VVD als stärkste Fraktion hätte. Es fehlen folglich 43 für eine parlamentarische Mehrheit. Koalitionen mit Wilder's PVV schlossen alle aus.
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