Das niederländische Parlament hat nach monatelanger Diskussion mit großer Mehrheit ein Burkaverbot beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten am Dienstag in Den Haag für ein Verbot des muslimischen Ganzkörperschleiers an öffentlichen Orten wie Schulen und Krankenhäusern und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Verstöße gegen das neue Gesetz sollen mit einer Geldstrafe von bis zu 400 Euro geahndet werden. Der Parlamentsbeschluss muss noch den Senat passieren. Unbekannt ist noch, wann das Verbot in Kraft tritt. Die niederländische Regierung sprach sich bereits im Mai vergangenen Jahres für ein derartiges Gesetz aus.
Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD betonte, das Verbot sei losgelöst vom Thema Religion, da es sämtliche gesichtsbedeckende Kleidung betreffe. »Wir wollen erreichen, dass man Menschen in bestimmten Situationen wie bei Dienstleistungen in die Augen schauen kann«, sagte der 49-jährige.
Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Belgien ist die Vollverschleierung an öffentlichen Orten schon verboten. Die Schweiz steht kurz davor nachzufolgen. Hingegen in Deutschland wird ein Verbot immer wieder diskutiert, aber bisher gab es keinen entsprechenden Beschluss zu einem Burka-Verbot.
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