Neues Gesetz soll Abschiebungen vereinfachen

Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, was diverse Veränderungen in dem Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland enthält. 

Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Als gefährlich eingestufte Asylbewerber können mit dem neuen Gesetz  leichter in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft wird künftig auch möglich, wenn nicht gesichert ist, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. 

So können Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen und gleichzeitig falsche Angaben über ihre Identität machen, künftig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive werden künftig dazu verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Ende ihres Asylverfahrens abzuwarten. 

Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams für ausreisepflichtige Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, wird von vier auf zehn Tage verlängert, der Einsatz der elektronischen Fußfessel erleichtert. Darüber hinaus wird es ermöglicht, die Mobilfunkdaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere zu überprüfen. Ebenso wurden Regelungen gegen die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, die ein Aufenthaltsrecht ermöglichen, getroffen.

Die Entscheidung des Bundestages gilt als eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember, der zwölf Menschen das Leben kostete und weitere Menschen teils schwer verletzte. Der tunesische Attentäter Anis Amri war ein abgelehnter Asylbewerber, der als Gefährder eingestuft war, dessen Abschiebung nach Tunesien aber nicht mehr zustande kam. 

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