Parlamentswahlen in Spanien wieder ohne klare Mehrheitsverhältnisse

Neue konservative und EU-kritische Partei Vox zieht ins spanische Parlament ein

In Spanien zog erstmals die 2013 gegründete nationalkonservative Vox mit 10 Prozent ins Parlament ein. Die konservative Volkspartei PP halbierte fast ihr Ergebnis. Stärkste Kraft mit 29 Prozent wurden die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez. Wieder droht ein Patt.

In Spanien gingen die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez als stärkste Kraft aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervor. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) kam demnach auf 29 Prozent der Stimmen. Die konservative Volkspartei PP folgt mit etwa 18 Prozent und halbiert ihr Ergebnis von der letzten Wahl fast.

Gefolgt wird von der Linkspartei Unidas Podemos mit 17 Prozent, den Liberalen Ciudadanos mit 16 Prozent und der erst 2013 gegründeten nationalkonservativen Partei Vox, die mit 10 Prozent erstmals ins spanische Parlament einzieht. Spanien droht damit abermals eine Patt-Situation, da weder das eine noch das andere Lager über eine klare Mehrheit verfügen.

Nach letzten Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 166 Abgeordnete kommen und eine Mehrheit der Sitze um zehn Mandate verfehlen. PP, Ciudadanos und Vox sind zusammen mindestens 14 Sitze von der Bildung einer regierungsfähigen Koalition entfernt.

Zünglein an der Waagen dürften wieder im Parlament Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien sein. Spanien hatte eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte seiner Demokratie. 76 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten nahmen teil, was rund 10 Punkte mehr als bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016 waren.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Die Patt-Situation ist nicht neu. Bereits 2016 blieb das Land trotz zwei Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Grund war das Ende des bis dahin faktischen Zweiparteiensystems aus PP und PSOE durch neugegründete Parteien.

Fast eineinhalb Jahre regierte eine konservative Minderheitsregierung unterMinisterpräsident Mariano Rajoy, bis Sánchez im Sommer 2018 nach einem Misstrauensantrag gegen Rajoy mithilfe kleinerer katalanischer Separatistenparteien an die Macht kam, obwohl seine PSOE nur 84 von 350 Abgeordneten hatte.


Sven von Storch

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