Neue Koalition der Angst vorm Wähler in Italien

Neuwahlen in Italien hätten für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wie auch für die oppositionellen Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) einen äußerst unangenehmen Ausgang gehabt. Insbesondere der M5S drohte mit erdrutschartigen Verlusten eine Halbierung des Ergebnisses der Parlamentswahl von März 2018.

Ganz anders sähe es für den bisherigen Koalitionspartner der M5S aus, der Lega von Matteo Salvini. Unter anderem die konsequente Haltung in der Migrationsfrage sorgte dafür, dass die Lega binnen anderthalb Jahren ihre Zustimmungswerte mehr als verdoppeln konnte. Mit etwa 40 Prozent würde sie bei neuerlichen Wahlen einen fulminanten Wahlsieg einfahren.

Nachdem es zuletzt in der Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega vermehrt knirschte, hatte Salvini die Reißleine gezogen und das Bündnis mit dem Ziel Neuwahlen aufgekündigt. Gegen solche sträubt sich nun eine Alianz derjenigen, denen die Angst vor einem neuerlichen Urnengang ins Gesicht geschrieben steht.

Der Fünf-Sterne-Bewegung ist es gelungen, in den bisher von ihnen verhassten Sozialdemokraten einen neuen Koalitionspartner zu finden, der ihnen erstmal ein weiteres Regieren ermöglicht. Ein solches Bündnis hatten beide Seiten vor und nach der Wahl noch gegenüber dem Wähler kategorisch ausgeschlossen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist als Anti-Establishment-Partei auch aus Protest gegen die Politik der Sozialdemokraten entstanden, die ihrerseits immer wieder ihre innere Abneigung gegen die Linkspopulisten als nicht regierungsfähig zum Ausdruck brachten. Dieses verstärkte sich als diese dann auch noch mit Salvinis Lega koalierten.

Die neue Regierung soll weiter unter Führung des im Koalitionsstreit zwischen M5S und Lega jüngst zurückgetretenen parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte  stehen, auch wenn die Sozialdemokraten sich lange weigerten ihn mitzutragen. Bevor dies aber alles so stattfinden kann, ist noch eine Hürde zu überwinden: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sind in einer Urabstimmung aufgerufen, der Allianz der bisherigen Gegner ihre Zustimmung zu erteilen.

Salvini müsste mit Amtsantritt der neuen Linkskoalition seinen Posten als Innenminister räumen und die Lega vollkommen zurück in die Opposition. Damit würde auch die Migrationspolitik in Italien erstmal wieder in frühere Zeiten zurückverfallen, als regelmäßig Schiffe mit Flüchtlingen aus dem Mittelmeer an den Häfen anlegten. In Brüssel dürften darüber so etliche zufrieden sein, einen Störenfried für ihre Politik weniger zu haben.

Salvini unterstrich in einer live übertragenen Rede, dass die neue Regierung keine Zustimmung des Volkes habe. Staatspräsident Mattarella »möge diesem schändlichen Handel ein Ende bereiten und dem Volk das Wort geben«. Ein Bündnis von Fünf-Sterne und PD – die beide in Umfragen weiter hinter der Lega liegen – wäre eines der »Verlierer«.

Der Lega-Chef sieht das künftige Regierungsbündnis als äußerst fragil. Es werde nicht lange halten, so Salvini. »Also müssen wir sechs Monate oder ein Jahr warten, bis wir gewinnen. Wir sind nicht in Eile«. Das einzige, was die Fünf-Sterne und die PD verbinde, sei ihr »Hass« auf die Lega.