Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzfristig ein geplantes Treffen mit dem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Jerusalem ab. Zuvor gab es Meinungsverschiedenheiten über ein geplantes Gespräch des Außenministers mit den linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen »Betselem« und »Breaking the Silence« , die den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Netanjahu kündigte bereits am Montagabend an, das Gespräch mit Gabriel abzusagen, falls der deutsche Außenminister auf das Zusammentreffen bestehe. Dazu war Gabriel aber nicht bereit. Er verteidigte ein solches Treffen als »ganz normal«. »Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern«. Eine Absage wäre auch keine Katastrophe für ihn. »Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht.«

Man stelle sich vor, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und man würde ihm das Verweigern und die Termine mit ihm absagen, fügte der Außenminister an. »Das wär ja undenkbar.« Gabriel erklärte: »Ich denke, dass wir jetzt nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen.«

Die deutsch-israelischen Beziehungen gelten seit zuletzt als angespannt, nachdem die Bundesregierung das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisierte. Daraufhin wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben.

Gabriel bezeichnete bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts als einzige realistische Option. »Es ist auch im Interesse Israels«, erklärte dieserr nach seinem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in Ramallah.

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