Müller (CSU) hält Flüchtlings-Debatte für völlig übertrieben

Im Streit um die richtige Asylpolitik in Deutschland und Europa fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von dort noch mehr Engagement als bisher bei der Linderung von Problemen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Es sei beschämend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben in diesen Ländern zuschaue, dort sei nicht einmal die Hälfte des Hilfsbedarfs gedeckt. »Da ist die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch völlig übertrieben und greift zu kurz. Wir müssen endlich unsere Verantwortung in den Herkunftsstaaten wahrnehmen«, sagte Müller.

Den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hatte Innenminister Seehofer gerade erst für beendet erklärt. Nun legt Müller nach und beklagt, dass der Streit den Start der Großen Koalition stark belastet habe.

Müller fordert: »Bei der Wahl der Worte und der Sprache müssen wir uns alle am Riemen reißen. Die letzten vier Wochen waren kein Vorbild in der politischen Kommunikation.« Das habe viel Kredit gekostet. Zuletzt büßten die Unionsparteien als auch die SPD in Umfragen massiv an Zustimmung ein.

Müller ging ebenso deutlich auf Distanz zu eigenen Parteifreunden. Wenn etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von »Asyltourismus« spreche, so sei das »sehr unglücklich formuliert«, wandte der 62-jährige ein.

Kritisch äußerte sich Müller auch zu Plänen im Rahmen des EU-Asylkompromisses, in Nordafrika Auffanglager zu errichten, zumal bisher keines der afrikanischen Länder bereit sei, daran mitzuwirken.

»Europa muss seine Probleme selber lösen und nicht auf die afrikanischen Staaten übertragen. Dieses Thema wurde mit keinem afrikanischen Staat besprochen.« Ägypten habe fünf Millionen Flüchtlinge, und auch Marokko und Tunesien nähmen Flüchtlinge auf, ergänzte der Minister.