Unter CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat die Partei in Thüringen fast zwölf Prozentpunkte verloren, doch er will weitermachen und zeigt sich sogar zu einem Tabubruch gegenüber den SED-Erben bereit. Im ARD-»Morgenmagazin« erklärte der 47-jährige Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linkspartei über eine mögliche Landesregierung.
Damit rückt Mohring davon ab, was er noch am Wahlabend ausschloss. »Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht«, sagte er nun bei dem Interview. Daher werde er sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.
Eine Einflussnahme der Bundes-CDU auf die Entscheidung über mögliche Gespräche mit der Linkspartei lehnte Mohring ab: »Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist.« Die aktuelle Bundespolitik sei im Wahlkampf »nicht sonderlich nützlich« gewesen.
Die CDU sei bereit, in Thüringen auch nach dem »äußerst schwierigen Wahlergebnis« Verantwortung zu übernehmen, sagte Mohring. Seine Partei könne sich jetzt »nicht in die Ecke stellen«, da das Land vorankomme müsse. Mit einer Regierung, die nur geschäftsführend im Amt sei, sei das unmöglich.
Daher müssten die Akteure vor Ort »zunächst ausloten«, was aus dem Ergebnis folge. Die CDU sei daher zu Gesprächen mit Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow bereit. Letztlich habe die Politik der Großen Koalition zu einem Vertrauensverlust geführt. Die Frage, wie es in Thüringen weitergehe, sei »keine, die in Berlin beantwortet wird«, sagte Mohring.
Ministerpräsident Ramelow hatte erklärt, dass er mit allen Parteien außer der AfD über eine Regierungsbildung sprechen wolle. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte noch in der Wahlnacht zu dem vorliegenden Ergebnis: »Eine Koalition mit der Linken oder der AfD ist ausgeschlossen.«
»Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren würde. „Dann braucht es uns nicht mehr«, sagte am Montag CDU-Vize Julia Klöckner vor der Präsidiumssitzung ihrer Partei dazu und ergänzte: »Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt.«
Lügenregierung beenden
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