Mitsch_ Teile der CDU-Führung lehnen ehrliche Analyse der Probleme ab

Der Zusammenschluss der Konservativen innerhalb der CDU/CSU, die Werteunion, bezeichnet das von der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angesetzte »Werkstattgespräch« der Union zur Migrationspolitik als einen »ersten Schritt in die richtige Richtung«, übt jedoch zugleich Kritik.

»Leider wurden aber auch manche Inhalte nur oberflächlich behandelt oder gar tabuisiert«, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch gegenüber der »Rheinischen Post«. Es sei so der Eindruck entstanden, »dass eine ehrliche Analyse der Probleme von Teilen der Parteiführung nicht gewünscht ist«.

Es wäre »naiv zu glauben, dass die Umstände und Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit 2015 mit dem `Werkstattgespräch` nun abschließend aufgearbeitet« seien, betonte Mitsch. Vielmehr gelte es, eine »Asylwende« einzuleiten.

Dabei verwies Mitsch darauf, dass die Argumente und Vorschläge der Werteunion »für eine stärkere Begrenzung und konsequentere Steuerung der Einwanderung« teilweise große Zustimmung gefunden hätten.

Auch müssten Anreize reduziert werden, in das Sozialsystem einzuwandern. Es gehe aktuell um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, so Mitsch, welches im bisherigen Entwurf »eher eine weitere Hintertür für unqualifizierte Einwanderung« darstelle.

Gegenüber dem »Focus« sagte Mitsch: »Ich habe aus einem Arbeitskreis gehört, dass versucht wurde, Themen, unter der Decke zu halten. Das war das Thema 'Politischer Islam und seine Auswirkungen auf die Migrationspolitik'.«

Die CDU führte am vergangenen Wochenende in Berlin ein zweitägiges »Werkstattgespräch« mit verschiedenen Referenten über Migration durch, wo man sich mit der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 und der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befasste.