Migrantenverbände fordern vielfältiges Einwanderungsland ins Grundgesetz

Der Satz „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland« soll als neuer Artikel 20b im Grundgesetz verankert werden. Das ist zumindest ein Vorschlag von 50 Teilnehmerorganisationen des aktuellen Integrationsgipfels in Berlin unter der Leitung von Angela Merkel (CDU) und der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD).

Dieser steht in einem »Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft«, den die dort vertretenden Verbänden formulierten. Das Papier unterbreitet Vorschläge, wie man eine interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen vorantreiben könne.

Zu der angeregten Verfassungsänderung heißt es als Begründung: »Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind«.

Weiter steht in dem Papier der Migrantenverbände recht deutlich an die Adresse der einheimischen Bevölkerung gerichtet: »Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen«.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld bedauert, daß von wirklicher Integration in diesem Papier nicht mehr die Rede, sondern nur noch von »interkultureller Öffnung« der Gesellschaft. Es enthalte nur Forderungen, verlange aber mit keinem Wort von Migranten einen Beitrag zur Gesellschaft.

»Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen.«

Die Migrantenverbände fordern auch eine Quote für »Menschen mit Einwanderungsgeschichte«, also auch ohne deutschen Pass, in allen Entscheidungsfunktionen in Staat und Gesellschaft. Lengsfeld spricht daher recht deutlich von einem sich ankündigenden »Staatsstreich« und sieht in den Vorschlägen einen Beginn der »Abschaffung der alten Bundesrepublik«.

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