Merkels Kanzleramtschef stellt sich hinter Hamburgs Scholz

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in der Diskussion über zu ziehende Konsequenzen aus den G20-Krawallen. »Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte«, sagte Merkels Ministerialchef. Damit stellt sich Altmaier auch gegen seine Hamburger Parteikollegen, die den Rücktritt des SPD-Politikers forderten, der in der Hansestadt eine rot-grüne Koalition anführt.

Der 59-jährige Saarländer betonte, ihn gehe es aktuell nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine »Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen«, mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.

Auf die Frage, ob angesichts der Gewalt nicht etwas schiefgelaufen sei, entgegnete Altmaier, Deutschland sei kein autoritärer oder totalitärer Staat, in dem Demonstrationen einfach so unterdrückt oder die Bewohner von Städten umgesiedelt würden. »Wir haben gesagt: Wir wollen, dass in Hamburg das normale Leben weitergeht, soweit das unter diesen Umständen möglich ist.«

Man habe auch nicht neben jeden Bürger einen Polizisten stellen wollen, weil man der Auffassung gewesen sei, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit gewährleistet sein müssen, ergänzte Altmaier. Die Vorgänge roher Gewalt im Schanzenviertel seien von den Allerwenigsten angekündigt gewesen.

Es sei natürlich bekannt gewesen, dass Krawallmacher und Störer aus Deutschland und ganz Europa anreisen würden. Deshalb seien Grenzkontrollen wieder eingeführt worden und  habe es umfassende Sicherheitskonzepte gegeben. Der Kanzleramtsminister titulierte die Vorfälle als von Chaoten verstärkten linksextremen Terrorismus.

Beim G20-Gipfel in Hamburg kam es tagelang zu schweren Krawallen, bei der  insgesamt 476 Polizisten verletzt, 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen wurden. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft aus CDU, FDP und AfD wirft Scholz vor, die Gefahr von Gewalttaten im Vorfeld des Gipfel heruntergespielt zu haben.

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach am Sonntag von der »größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten«. Scholz habe dafür gesorgt, dass manche Stadtteile beim G20-Gipfel einem wütenden Mob überlassen wurden.

Scholz reagierte damit, dass die Krawalle das Schlimmste waren, was ihm als Regierungschef bislang widerfahren sei. »Das ist die schwerste Stunde, ganz sicher«. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt schloss den von der Opposition geforderten Rücktritt abermals aus. »Den Gefallen werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht tun«, äußerte Scholz.

Der SPD-Politiker schloss Konsequenzen für die Anmelder der gewalttätig ausgearteten Demonstrationen und damit auch eine Schließung der »Roten Flora« nicht aus. Auf die Frage, ob die Stadt das linksautonome Zentrum im Schanzenviertel noch länger dulden könne, sagte Scholz: »Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat.«

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