Trotz unflätiger Äußerungen aus der Türkei will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagandistische Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, die hier für eine Präsidialrepublik nach Vorstellungen Erdogans werben wollen, nicht verbieten.
Auch wenn es Meinungsunterschiede und einem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebe, gelten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, erklärte Merkel.
»Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, soweit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind«, sagte die CDU-Vorsitzende.
Damit reagierte Merkel auf Forderungen, Auftritte etwa des türkischen Präsidenten Erdogan zu verbieten, der Deutschland wegen abgesagter Auftritte türkischer Politiker NS-Methoden vorwarf. Sie möchte sich weiterhin dafür stark machen, dass auf deutschen Boden für alle die gleichen Grundwerte gelten.
Es gebe nebst den tiefgreifenden Differenzen über die Meinungs- und Pressefreiheit mit der Türkei viele gemeinsame Interessen von den türkischen Bürgern in Deutschland über die NATO-Partnerschaft bis zu engen wirtschaftlichen Beziehungen.
Anders als bei Merkel sieht es hingegen in den Niederlanden aus, wo der liberale Ministerpräsident Mark Rutte derzeit gegen mögliche Auftritte von Erdogan und anderen türkischen Ministern vorgeht, diese für unerwünscht erklärt. Österreich fordert nicht nur im eigenen Land, sondern sogar innerhalb der gesamten EU ein solches Auftrittsverbot.
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