Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Sie spreche sich »eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln«, erklärte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats.
Man könne sonst eine Vielzahl von Problemen nicht lösen, führte Merkel weiter aus. Dazu gehörten die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben den Zöllen gebe.
Nach dem EU-Gipfel mahnte Merkel noch, dass EU-Firmen in den USA denselben Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen haben müssten wie auch umgekehrt.
Merkel reagierte auf die Erklärung des US-Handelsministers Wilbur Ross. Dieser erklärte in einer Videonachricht auf derselben CDU-Veranstaltung, die USA hätten nicht vor, sich von TTIP abzuwenden. Verschiedene Handelsdispute mit anderen Ländern hätten gezeigt, wie wichtig ein strukturelles Vorgehen in der Handelspolitik ist.
Ross sagte: »Wir als Handelspartner brauchen ein Freihandelsabkommen«. Gleichzeitig kritisierte er, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada, nicht aber mit den USA geschlossen habe. »Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land so etwas akzeptieren muss«. Dies sei nötig, um etwa über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen.
Mit Blick auf den Handel zwischen der EU und den USA sprach der US-Minister von einem Missverhältnis zu Lasten der Vereinigten Staaten. Es sollten unter anderem Energieexporte aus den USA nach Europa erleichtert werden, so etwa Flüssig-Erdgas.
Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen wurden unter Ex-Präsident Barack Obama aufgenommen, später dann aber abgebrochen. Es gab bisher Zweifel, ob die neue US-Regierung noch einen Freihandelskurs verfolge.
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