Merkel stellt sich auch nach der Wahl hinter ihre Flüchtlingspolitik

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Union seit 1949 wird vielerorts an der Mitgliederbasis eine Neubestimmung des inhaltlichen Kurses gefordert. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel davon hält, ließ sie nach der Bundestagswahl wissen, als sie auf die Frage, was sie vielleicht falsch gemacht habe, antwortete: »Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.«

Erst im weiten Anlauf ließ sie folgen: »Über inhaltliche Fragen müssen wir natürlich reden. Was sind die Themen, die die Menschen bewegen?» Sie nannte dabei die Bereiche Flüchtlinge und Integration sowie Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration. Dann blieb Merkel jedoch vage und verteidigte abermals ihren umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik ausdrücklich.

Merkel hob hervor, dass besonders im Hinblick auf den September 2015, als die politisch und rechtlich umstrittene Entscheidung fiel, tausende Flüchtlinge einreisen zu lassen, dies »unter dem Strich immer noch die beste und die unserem Kompass entsprechendste Antwort war, so zu handeln, wie wir gehandelt haben«.

Sie halte »die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig«, erneuerte Merkel ihre Botschaft. Dass daraus gewisse Fehlentwicklungen und Probleme entstanden sind, blendete die CDU-Vorsitzende trotz nur noch 32,9 Prozent weiter aus.

Die Bundesregierung hätte in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, ließ sie am Ende wissen.