Stures Festhalten am gescheiterten EU-Umsiedlungsprogramm

Merkel-Regierung lässt monatlich 1.000 Migranten zusätzlich einfliegen

Die EU wollte 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln. Obwohl sich andere EU-Staaten sperren, will die Bundesregierung weiter 40.000 aufnehmen und jetzt monatlich 1.000 einfliegen lassen.

Freie Welt

Nachdem die Europäische Union vor einem Jahr beschlossen hat, 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln, verpflichtete sich Deutschland dazu, etwa 40.000 Menschen aufzunehmen. Jetzt sollen diese kommen.

Jeden Monat sollen ab Mitte November demnach 1.000 Migranten aus Griechenland und Italien mit einem Charterflug nach Deutschland gebracht und in einem Kurzzeitlager in Erding untergebracht werden, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte.

Bei ihm heißt es: »Mit den ersten Umsiedlungen ist im November zu rechnen, geplant sind wöchentliche Einreisen von 250 Personen.« Bislang habe es nur einen Testlauf im August mit circa 150 Flüchtlingen aus Griechenland gegeben.

Es würden in jedem Fall Menschen sein, die in Griechenland und Italien bereits einen Asylantrag gestellt und gute Aussichten auf Schutz in Deutschland haben. Konkret würden sie vor allem aus Eritrea, Irak, Iran, Syrien oder Somalia stammen.

Im Rahmen der sogenannten Relocation-Programme habe sich Deutschland verpflichtet, bis September nächsten Jahres 27.000 Menschen aufzunehmen, doch mehrere osteuropäische Staaten wie Ungarn und Tschechien sperren sich gegen ihre Verpflichtungen. Bisher kamen erst rund 6.000 Personen aus Griechenland und Italien in andere europäische Staaten.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte dazu: »Damit übernimmt Deutschland erneut einen hohen Solidaritätsbeitrag bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, während andere Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Es ist nicht gut, wenn wir wieder alleine dastehen. Deutschland hat schon im vorigen Jahr überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen.«

Mehr dazu unter sueddeutsche.de

Sven von Storch

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