Merkel lässt Steuerzahler für G20-Krawalle zahlen

Nach Krawallen in »kriegsähnlichen Zuständen« am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit brennenden Autos, eingeschlagenen Scheiben und geplünderten Geschäfte kommen jetzt  Millionenausgaben auf den Steuerzahler zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte nämlich den Opfern der Ausschreitungen eine Entschädigung aus dem Bundeshaushalt zu, was bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besprochen sei.

Demnach solle geprüft werden, wie man von Seiten des Bundes und des Landes Hamburg möglichst unbürokratisch Opfern »von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen« könne, sagte Merkel in ihrer Abschlusserklärung. Entsprechende Beratungen sollen schnell in Angriff genommen werden. Es drehe sich dabei nicht um die Frage, ob geholfen werden kann, sondern um das Wie.

Damit wählt die Bundesregierung als Beruhigungspille für die Geschädigten den zunächst mal einfacheren Weg, die Steuerzahler für durch Straftaten entstandenen Schaden aufkommen zu lassen, denn prinzipiell sind dafür die Verursacher heranzuziehen. Die sind seitens der Polizei allerdings aufzuklären. Viele der Straftaten am Rande des G20-Gipfels wurden fotographiert und gefilmt. Es bedarf aber viel Arbeit die oft Vermummten zu identifizieren.

Schon vor Merkels Erklärung ging SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an die Öffentlichkeit und sprach sich für »schnelle Hilfe« an die Geschädigten der »sinnlosen, widerwärtigen Gewalt« aus. Dies sei eine »nationale Aufgabe« nach den »erschütternden« Ausfällen. Die Gewalt hätte eine völlig neue Dimension erreicht, da aus ganz Europa »organisierte Gewalttäter« anreisten.

»Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen«, führte Schulz weiter aus. Darum müsse die Politik jetzt zusammenstehen und sei nicht die Zeit für »parteipolitische Spielchen«. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte einen Soforthilfefonds. Die Geschädigten »können nicht warten, bis die Angreifer irgendwann einmal identifiziert und zu Schadenersatz verurteilt wurden«.

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