Merkel kippt auch bei der Homo-Ehe um

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie überraschend schnell Positionen räumen kann, für welche die Christdemokraten jahrzehntelange standen. Ob Kernenergie, Wehrpflicht oder die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft, ihnen liegt zugrunde, dass Merkel zunächst immer wieder erklärt, dass das mit ihr niemals zu machen sei, aber wenn das Geschrei von links laut genug wird, daraus ein Wahlkampfthema machen zu wollen, sie von einem Tag zum nächsten jeden Widerstand aufgibt 

Jetzt rückt Merkel von einem klaren Nein der CDU zur Ehe für alle ab. Hintergrund: Vor nicht mal einer Woche erklärten die Grünen, dass sie nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn dort die »Ehe für alle« genannte »Homo-Ehe« verankert ist. Wenig später rückte FDP-Chef Christian Lindner nach, dass dieses ebenso Gegenstand eines Koalitionsvertrages zu sein hat. Und jetzt kam auch noch die SPD, wo Martin Schulz das Thema zum Kanon seines Wahlkampfes machen wollte.

Bei einer Veranstaltung am Montagabend in Berlin erklärte jetzt Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die »eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht«. Das Vorgehen soll auch mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sein, nachdem der Druck von SPD, Grüne und FDP für eine völlige Gleichstellung von Homosexuellen groß geworden sei. Hintergrund ist auch, dass die Grünen noch diese Wahlperiode eine Abstimmung dazu erzwingen wollen und die SPD sich nicht länger in die Koalitionsvereinbarung zwingen lassen will.

Merkel, die im vorigen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paare noch ablehnte, berichtete unterdessen von einem »einschneidenden Erlebnis« in ihrem Wahlkreis. Dort soll sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden sein, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Das hätte auf sie Eindruck gemacht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten jetzt ebenso auf, in möglichst großer Zahl an einer jetzt für diese Woche noch anberaumten Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. 

Zugleich kritisierte Kauder die SPD scharf für die Entscheidung, in dieser Woche zusammen mit der Opposition über einen Gesetzentwurf zur »Ehe für alle« abstimmen zu wollen. »Das ist ein Vertrauensbruch, und wir werden der Aufsetzung auch nicht zustimmen«, erklärte der CDU-Politiker vor der Sitzung der Bundestagsfraktion. »Die SPD muss dann eben mit der rot-grünen Opposition zusammen diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen und muss dann gegen uns diese Abstimmung durchführen«, fügte dieser hinzu.

Nachdem Merkel die Abstimmung frei gab, heißt es nun, dass auch die CSU-Bundesabgeordneten dazu nicht einem Fraktionszwang unterliegen. Sie dürften »ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen«, erklärte die Partei in München, nicht ohne auf die eigene Position der Christsozialen zu verweisen. Diese sehe eine »Ehe für alle« nicht vor. Die Ehe von Mann und Frau stehe zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates, teilte die CSU mit.

Die SPD erklärte, sie wolle sich bei der Homoehe notfalls auch gegen den Koalitionspartner stellen und durchsetzen, dass der Bundestag in dieser Woche über einen Initiativantrag des Bundesrates zur völligen rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe abstimme. Eine Aufkündigung der Koalition mit der Union sei der Alleingang aber nicht. »Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen«, sagte Martin Schulz. Man werde ansonsten bis zum Ende als verlässlicher Partner weiter machen.

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